Störerhaftung wird abgeschafft, ist Freifunk jetzt überflüssig?

Auf allen großen Kanälen ist vom “Ende der Störerhaftung” die Rede. Aber was genau ist damit gemeint und was bedeutet das für Freifunk Bremen?

Die Störerhaftung bezeichnet im Internetrecht die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers, für unrechtmäßigen Gebrauch durch dritte belangt werden zu können. Das bedeutet also, egal ob im Cafe nebenan, in der eigenen WG oder beim WLAN der Nachbarnin: immer ist der Anschlussinhaber für die übermittelten Inhalte verantwortlich. Sobald jemand beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musik über den Anschluss verbreitet, werden vom Inhaber die Abmahnkosten und Schadensersatz verlangt. Die Abmahnungen werden dabei durch spezialisierte Anwaltskanzeleien erstellt, die automatisiert und massenweise Abmahnschreiben verschicken. Durch die Störerhaftung ist es also nicht möglich, risikofrei ein offenes WLAN-Netz anzubieten. Der einzigste Ausweg bisher ist das Umleiten des gesamten Datenverkehr, was von vielen Freifunk Communities (auch hier in Bremen) praktiziert wird.

Die Störerhaftung hat so in den letzten Jahren erfolgreich dafür gesorgt, dass der Ausbau freier WLAN-Zugänge in Deutschland stagniert und Abmahnkanzleien wie Pilze aus dem Boden schießen.

Nachdem die Union im Koalitionsschreit um die Neuregelung der Störerhaftung nun eingelenkt hat, scheint freiem WLAN ohne Vorschaltseiten und Passwort nichts mehr im Weg zu stehen. Es soll jetzt sogar alles ganz schnell gehen: bereits in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge beschlossen werden SPON.

Viele Freifunker, Freifunkerinnen und Netzpolitiker verfolgen die Wandlung der Störerhaftung natürlich gespannt. Wir können auch davon ausgehen, dass die Neuregelung ähnlich detailliert beleuchtet wird, wie schon der Gesetztesentwurf 2015.

Es bleibt also spannend, ob die komplett freien WLAN-Zugänge bald Realität werden. Falls ja, bedeutet das natürlich nicht, dass mit Freifunk Bremen Schluss ist. Es bedeutet höchstens, dass Freifunker und Freifunkerinnen auf die Umleitung der Daten über unsere Server verzichten können und so deutlich mehr Bandbreite nutzen können. Denn auch wenn viele Freifunk nur als risikofreie Variante für offene Hotspots sehen, ist Freifunk eigentlich mehr. Neben der Abschaffung der Störerhaftung setzten wir uns auch für Netzneutralität und anonymen Internetzugang und gegen Überwachung und Zensur ein. In Zeiten der totalen Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überholspuren im Internet und Zensur (z.B. neulich in Brasilien) wollen wir eine Alternative aufzeigen. Freifunk Bremen zeigt, wie ein freies offenes WLAN in Bürgerhand aussehen kann, in dem nicht zensiert, überwacht oder gedrosselt wird.